Apr 162016
 

Präsidentenbeleidigung in Österreich

Auch in Österreich gibt es das Strafdelikt der Beleidigung eines Präsidenten oder auch nur eines Beamten! Ja sogar wenn man einen Priester im Amt beleidigt kann man bestraft werden!

Als strafbare Handlungen gegen die Ehre in Österreich gilt wenn:

Auszug aus dem Strafgesetzbuch von Österreich:
Üble Nachrede

§ 111.
(1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird.
Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.
Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde

§ 116. Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden.
Die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3, 112 und 114 gelten auch für solche strafbare Handlungen.

Berechtigung zur Anklage

§ 117.
(1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen.
Sie sind jedoch von Amts wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind.
Zur Verfolgung ist die Ermächtigung der beleidigten Person, des beleidigten Vertretungskörpers oder der beleidigten Behörde, zur Verfolgung wegen einer Beleidigung des Bundesheeres oder einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres die Ermächtigung des Bundesministers für Landesverteidigung einzuholen.

(2) Wird eine strafbare Handlung gegen die Ehre wider einen Beamten oder wider einen Seelsorger einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft während der Ausübung seines Amtes oder Dienstes begangen, so hat die Staatsanwaltschaft den Täter mit Ermächtigung des Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle innerhalb der sonst dem Verletzten für das Verlangen nach Verfolgung offenstehenden Frist zu verfolgen.
Das gleiche gilt, wenn eine solche Handlung gegen eine der genannten Personen in Beziehung auf eine ihrer Berufshandlungen in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird.

(3) Der Täter ist wegen einer im § 115 mit Strafe bedrohten Handlung mit Ermächtigung des Verletzten von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen, wenn sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der im § 283 Abs. 1 bezeichneten Gruppen richtet und entweder in einer Mißhandlung oder Bedrohung mit einer Mißhandlung oder in einer die Menschenwürde verletzenden Beschimpfung oder Verspottung besteht.

(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 ist der Verletzte jederzeit berechtigt, sich der Anklage anzuschließen. Verfolgt die Staatsanwaltschaft eine solche strafbare Handlung nicht oder tritt er von der Verfolgung zurück, so ist der Verletzte selbst zur Anklage berechtigt.

Man sollte vielleicht den § 117 auflassen, so wie in Deutschland die Majestätsbeleidigung,  denn bei unseren zukünftigen Präsidenten kommt es wahrscheinlich zu einigen Beleidigungen – sei es nun gegen einen Links-faschistischen oder gegen einen Rechten!?
Die österreichischen Journalisten und deren linke Genossen tun immer so, als ob es das in Österreich nicht gäbe!
Wäre Böhmermann Österreicher und das ganze hätte sich beim ORF abgespielt, könnte Erdogan jetzt auch Klage einreichen!
Also wer etwas beleidigendes oder gegen die Ehre unserer zukünftigen Präsidenten sagt, oder gegen einer unserer hohen Priester, oder auch gegen einen Imam oder Rabbi, der kann bis zu einem Jahr Gefängnis aus fassen!
Ja wenn Lugner Präsident wird, dann wird wahrscheinlich eine Flut von Anzeigen jedes Monat kommen…!?

Apropos Präsidentenwahl 2016:
Das wird eine Fundgrube für die Journalisten und Gerichte! Denn die linken Journalisten werden im Falle der Wahl von Herrn Hofer alles umgraben bis zum Kleinsten Detail der FPÖ in der Vergangenheit!
Und bei den Linken bzw. Grünen kann man auch graben bis zu Hintermännern der Drogen Politik , Linksfaschisten usw.!

Man sollte jedoch nicht den § 113 des Strafgesetzbuches vergessen: das Ausgraben von vergangenen Strafdaten wie z.B. „Paintball“ usw.. ist gesetzlich eine Straftat:
§ 113
Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Man sollte mal überlegen, ob es sich lohnt Herrn Hofer oder Herrn Van der Bellen zu wählen?
Es wird nur eine Justizschlacht mit der Lächerlichkeit im Ausland! Links und rechts werden sich gegenseitig fertig machen, auf Kosten der Bürger – denn unparteiisch ist keiner von diesen!

Mein Empfehlung: Frau Dr. Griss!
Sie hatte auf Grund ihrer Berufsausübung schon einmal den Eid abgelegt:

Diensteid des Richters

§ 29. (1) Der Richter hat bei Antritt seiner ersten Planstelle folgenden Diensteid zu leisten:
Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.

Weiteres sollte man bedenken, dass seit Maria Theresia von Österreich , also seit dem 18. Jahrhundert, nie mehr eine Frau an der Spitze des österreichischen Staates stand!
Das spricht gegen die Grünen und gegen die Blauen und höchsten für die Gesinnung der österreichischen Politik der Scheinheiligkeit!
Eine Richterin als Bundespräsidentin wäre endlich mal eine Frau an der Spitze des Staates, und zwar eine Frau, die ihr ganzes Leben lang unabhängig und gerecht richten musste!
Von den anderen Kandidaten ist garantiert keiner unabhängig !
Ab § 57  bis § 59 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes sieht man genau, welche Pflichten Frau Dr. Griss schon im Laufe ihrer Berufszeit hatte!
Sie ist und war es gewohnt: Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot), Amtsverschwiegenheit, Schutz vor Benachteiligung, Verbot der Geschenkannahme !

Die anderen Bundespräsidentenanwärter werden sich nie und nimmer an solche Gebote halten! Die müssten sich das erst „anlernen“ – und das geht nicht von heute auf morgen!
Streit und überflüssige Diskussionen sind praktisch vorprogrammiert!
siehe auch: Meinungsfreiheit in Österreich

siehe auch: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

siehe auch: Gesetze Österreich

siehe auch: Conchita – Namensbedeutung

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