Okt 142016
 

Die KPA-AKTE  – Datenspeicherung in Österreich 60 Jahre oder auch bis zum 80. Lebensjahr!
Data Storage in Austria 60 years or until age 80!

Auszug aus der Strafprozessordnung Österreich
Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

§75
(3) Nach sechzig Jahren ab den in Abs. 2 angeführten Zeitpunkten sind alle Daten im direkten Zugriff zu löschen.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§124) gewonnen wurden, dürfen nur solange verwendet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
Wird der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder das Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt, so sind diese Daten zu löschen.
Die §§73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.

Und was steht denn so im Sicherheitspolizeigesetz unter den Paragraphen 73 und 74?
Auszug Sicherheitspolizeigesetz Österreich:
Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§73.
(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß §65 oder §67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen zu löschen,
1. wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;

Upps?
Und was sind denn Erkennungsdienstliche Daten, gemäß § 65 und 67??
Auszug Sicherheitspolizeigesetz Österreich:
Erkennungsdienstliche Behandlung
§65.
(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.

Diese Daten sind in Österreich auch bekannt als die KPA – Akte (Kriminalpolizeilicher Aktenindex) – die geheimen Akten über die österreichischen BürgerInnen!
Nur bei Verdacht landet der BürgerIn als „Verdächtiger“ in diesem geheimen Aktenarchiv – bis zum 80. Lebensjahr – ganz egal ob Sie dann schuldig waren oder nicht!

Darf man in die KPA-Akte Einsicht nehmen bei der Polizei?

Ja, das steht im § 80 des Sicherheitspolizeigesetzes:
Auszug:

§ 80.
(1) Für das Recht auf Auskunft über erkennungsdienstliche Daten gilt § 26 Datenschutzgesetz 2000 mit der Maßgabe, dass die Sicherheitsbehörde für die Auskunft einen pauschalierten Kostenersatz verlangen darf.
Der Bundesminister für Inneres hat die Höhe des Kostenersatzes mit Verordnung gemäß dem durchschnittlichen Aufwand der Sicherheitsbehörde für Erteilung der Auskunft festzusetzen.

(2) Die Auskunft ist von jener Landespolizeidirektion zu erteilen, in deren Wirkungsbereich die erkennungsdienstlichen Daten verarbeitet werden, wurden die Daten vom Bundesminister für Inneres verarbeitet, von diesem.

Kostenersatz gemäß § 26 Datenschutzgesetz ist ca. 18,- Euro!
Die Auskunftserteilung kann bis zu 8 Wochen dauern!

Die früheren Paragraphen § 62 und § 62a des Sicherheitspolizeigesetzes wurden schon 2005 gelöscht……!

Diese KPA Akten bei der Polizei unterliegen also nicht dem Tilgunsgesetz und auch nicht dem Strafregistergesetz!

Die KPA-Akten werden pro Jahr Tausende Mal abgerufen – nicht immer um Kriminalfälle zu lösen, sondern um persönliche Daten über Kontrahenten abzufragen – mit guten Beziehungen zu Behörden natürlich!
Die KPA-Akten wurden auch schon gebraucht um demente Menschen einzuschüchtern, um ungeliebte Liebhaber des Freundes/In auszuspionieren, üble Nachrede zu verbreiten usw…!
Am beliebtesten werden die KPA-Daten gegen politische Gegner benutzt!

Ein unberechtigtes Benutzen bzw. Abrufen lassen durch „befreundete Beamte“ der erkennungsdienstlichen Daten der KPA-Akten (auch EKIS genannt) ist ein Vergehen nach:

Strafgesetzbuch StGB
Verletzung von Berufsgeheimnissen §121.
… Denn der Beamte bei der Polizei verletzt ja ein Datengeheimnis das in seinem Berufsumfang gespeichert wurde!

Die Üble Nachrede nach §111 StGB
(denn die abgerufenen Daten der KPA-Akte sind ja meistens schon lange verjährte Strafdaten – wer die abruft und jemanden erzählt will das ja nur, um jemand zu schaden….!

Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
§ 113.
Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(…. denn Jemand, der die KPA-Akte abruft, mit Hilfe von Beziehungen bei der Polizei, Der/Diejenigen rufen ja Daten ab, die ja schon längst vergangen sind…..!)

Und ein Verstoß gegen die

Europäische Menschenrechtskonvention
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308
Artikel 8 –
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Laut einem Artikel bei den Salzburger Nachrichten wurden allein im Jahr 1999 51,1 Millionen EKIS-Anfragen registriert!? Und im Jahr 1999 hatte Österreich nur 7,5 Einwohner – und wenn man davon die nicht verdächtigen Babys und Kleinkinder abzieht , fragt man sich, haben wir wirklich soviel Verdächtige in Österreich?

Sind das nun Nazi-Methoden, oder linksfaschistische Stasi-Methoden?
Ganz egal, es ist österreichisch und verstößt garantiert gegen irgend etwas…..!

 Wie sicher sind hinterlegte Testamente in Österreich?

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